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AGB

für den Webschop www.bluetengold.at

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop www.bluetengold.at zwischen der Bio-Imkerei Obendorfer und Kunden abgeschlossen werden, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben.

 

II. Anerkennung der AGB

Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.

 

III. Abwehrklausel

Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von der Bio-Imkerei Obendorfer ausdrücklich anerkannt.

 

IV. Vertragsschluss

1. Internetauftritt der Bio-Imkerei auf der Website www.bluetengold.at

Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.

2. Bestellvorgang

Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops www.bluetengold.at kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website www.bluetengold.at in dem Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „zur Kasse“ im Warenkorb aufgelisteten Waren, wird der Bestellvorgang fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert sich für den Online-Shop anzumelden, sofern er bereits ein Account besitzt oder sich neu zu registrieren. Sodann wählt der Kunde den von ihm gewählten Lieferort und die von ihm gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal, wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Kaufen“ an die Bio-Imkerei Obendorfer übersendet. Durch das Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählte Ware ab.

3. Bestellbestätigung

Die Bio-Imkerei Obendorfer versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die Bio-Imkerei Obendorfer dar. Die Annahme des Angebots durch die Bio-Imkerei Obendorfer erfolgt ausdrücklich in einer gesonderten E-Mail. Sofern die Bio-Imkerei Obendorfer den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.

 

V. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch die Bio-Imkerei Obendorfer gespeichert und kann von dem Kunden unter dem Link „Shop“ > „Bestellungen“ eingesehen werden. Davon unabhängig sendet die Bio-Imkerei Obendorfer die unter IV.3. beschriebene Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

 

VI. Widerrufsbelehrung

Rücktrittsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Bio-Imkerei Obendorfer
Liechtensteinstraße 1
2193 Wilfersdorf
Österreich

Tel. 0664/2218233
Email: info[at]bluetengold[dot]at

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten informieren. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittssrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

VII. Preise

1. Alle Preise sind Gesamtpreise; sie enthalten die Verpackungskosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

2. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.

3. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen zusätzlich an.

 

VIII. Versandkosten

Bei Lieferung innerhalb von Österreich betragen die Versandkosten bis zu einem Bestellwert von Euro 50,- pauschal Euro 4,50 pro Bestellung. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.

 

IX. Lieferbedingungen

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.

2. Die Lieferzeit beträgt innerhalb Österreichs maximal 7 – 10 Werktage. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Eingang des Betrages auf das Bankkonto der Bio-Imkerei Obendorfer. Bei Zahlung per Zahlungsdienstleister oder Rechnungskauf beginnt die Lieferfrist einen Tag nach dem Tag des Vertragsschlusses. In übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Bestelleingang.

3. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen.

4. Die Bio-Imkerei Obendorfer trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der Bio-Imkerei Obendorfer nicht zu vertreten sind, ist die Bio-Imkerei Obendorfer berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Bio-Imkerei Obendorfer wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.

 

X. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.

2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bio-Imkerei Obendorfer.

 

XI. Zahlungsbedingungen

1. Die Bio-Imkerei Obendorfer akzeptiert folgende Zahlungsarten: Vorkasse, PayPal und bei gesonderter Vereinbarung Rechnung.

2. Bei Zahlung per Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto der Bio-Imkerei Obendorfer. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.

3. Bei Zahlung per Paypal können zusätzliche Gebühren entstehen, welche im Bestellvorgang ausgewiesen und auf der Bestellbestätigung gesondert angezeigt werden.

4. Die Bio-Imkerei Obendorfer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder eine bestimmte Zahlungsart vorzusehen.

5. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.

 

XII. Gewährleistung

1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung oder Lagerung.

3. Gewährleistungsansprüche können in keinem Fall über einen das am Produkt angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum hinausgehenden Zeitraum geltend gemacht werden.

4. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Bio-Imkerei Obendorfer oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Musterfirma beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

5. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.

6. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Bio-Imkerei Obendorfer steht für diese Ansprüche nicht ein.

 

XIII. Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Bio-Imkerei Obendorfer sind ausgeschlossen, soweit die Bio-Imkerei Obendorfer oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

XIV. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Bio-Imkerei Obendorfer aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der Bio-Imkerei Obendorfer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

XV. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

 

XVI. Urheberrechte

Die Bio-Imkerei Obendorfer hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Website www.bluetengold.at veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Bio-Imkerei Obendorfer nicht gestattet.

 

XVII. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Vereinbart wird österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

XVIII. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, wird als Gerichtsstand Mistelbach an der Zaya vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, sondern um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

 

XIX. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Die Bio-Imkerei Obendorfer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

 

XX. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 

Wilfersdorf, im März 2016

 

Basierend auf Muster AGB von VON ZANTHIER & SCHULZ